Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mietfahrer24.eu • Goran Pavlovic • Krefelderstr.29 • 70376 Stuttgart

Allgemein

  1. Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen Dienstleistungsvertrag ab.
  2. Der Auftragnehmer führt auf Grund des Vertrages während dem vereinbarten Zeitraum fahrten mit Fahrzeugen des Auftraggebers durch.
  3. Beide Vertragsparteien versichern, dass sie im Besitz aller für diesen Vertrag notwendigen Befähigungen und Genehmigungen sind.
  4. Der Auftraggeber hat die Planung der Touren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (Lenk- und Ruhezeiten, zulässige Fahrzeuggewichte und Maße etc.) vorzunehmen. Kosten die in dieser Zeit durch angeordnete Überschreitungen der gesetzlichen Vorschriften entstehen (auch 30 Tage rückwirkend nach Vertragsende) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zudem kann das Vertragsverhältnis bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften sofort und ohne Schriftform beendet werden.
  5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Dienstleistungsvertrag nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.
  6. Der Auftragsnehmer übernimmt mit Auftragsbeginn die Aufgabe des Fahrers. Frachtführer bleibt der Auftraggeber. Fracht- und Fahrzeugversicherung obliegen dem Auftraggeber/Fahrzeughalter.
  7. Zusätzliche Tätigkeiten bedürfen der Absprache, sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluss.

Fahrzeug

  1. Auftraggeber und Auftragnehmer protokollieren bei Fahrzeugübernahme und Fahrzeugübergabe den Zustand und ersichtliche Mängel des Fahrzeugs.
  2. Der Auftraggeber versichert den einwandfreien technischen Zustand und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und sämtlicher Aufbauten nach bestem Wissen und Gewissen und unter beachtung geltender Gesetze. Bekannte Mängel (auch solche die die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen) sind dem Auftragnehmer mitzuteilen.
  3. Das Fahrzeug muss in einem gepflegten, hygienisch sauberen und zumutbaren Zustand sein.
  4. Der Auftraggeber versichert Fahrzeughalter zu sein, andernfalls hat er dies dem Auftragnehmer mitzuteilen und gegebenenfalls Art und Umfang seines Nutzungsrechts nachzuweisen.
  5. Das Fahrzeug wird am Ende des Auftrags, sofern nicht anderst vereinbart, an dem Ort abgestellt wo es zu Beginn des Auftrags übernommen wurde.

Arbeitsmittel

  1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen das alle zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags notwendigen Arbeitsgeräte, Sicherungs- und Schutzvorrichtungen in ausreichender Menge und ohne Mängel vorhanden sind.
  2. Alle vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmittel sind vom Auftragnehmer mit größter Sorgfalt zu behandeln.
  3. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags notwendigen Informationen zur Verfügung. (Telefonnummern, Kontaktpersonen etc.)

Kosten und Auslagen

  1. Der Auftraggeber übernimmt alle Kosten die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Dienstleistungsvertrags notwendig sind (Maut, Vignetten, Kraftstoff etc.) und sorgt schon im Voraus für ausreichende Deckung (Tankkarte, Bargeld, etc).
  2. Sollten aus der Erfüllung des Dienstleistungsvertrags dennoch Auslagen entstehen, die der Auftragnehmer aus eigenen Mitteln vorfinanziert, sind diese Auslagen sofort durch den Auftraggeber zu erstatten. Alle Auslagen sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Schäden und Haftung

  1. Fahrzeugschäden und die Deckung dieser unterliegen der Fahrzeugversicherung. Eine ausreichende und ordnungsgemäße Deckung obliegt dem Auftraggeber/Frachtführer. Unzureichende oder fehlende Deckung gehen zu Lasten des Auftraggebers/Frachtführers.
  2. Für Schäden an Hilfs- und Sicherungsmitteln haftet der Auftragnehmer wenn ihm fehlerhafter Umgang trotz Einweisung oder mutwillige Zerstörung oder Beschädigung nachgewiesen wird.
  3. Der Auftragnehmer gewährt bei nachweislich verschuldetem Terminverzug eine Entschädigung in Höhe eines vereinbarten Tagessatzes. Darüber hinaus gehende Haftung bei Terminverzug ist ausgeschlossen.

 Vertragsdauer und Kündigung 

  1. Die Länge des Vertragsverhältnisses wird vor Beginn ausgehandelt. Der Vertrag läuft automatisch aus.
  2. Eine vorzeitige Kündigung oder Rücktritt des Dienstleistungsvertrags ist möglich bei:

            -Gegenseitigem Einverständnis beider Parteien

            -Entsprechender Vereinbarungen im Dienstleistungsvertrag

            -Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Preise
       Stundenlohn: nach Vereinbarung
       Tagespauschale: nach Vereinbarung
       Samstagszuschlag: +50% /netto
       Sonntagszuschlag: +100% /netto
       Feiertagszuschlag: +100% /netto

Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich.
  2. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung zu leisten, spätestens jedoch nach 3 Werktagen.
  3. Bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung ist der Auftragnehmer/Mietfahrer berechtigt den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ausstehende Ansprüche bleiben dadurch unberührt. Des weiteren werden 5% Mahngebühren erhoben.
  4. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht seitens Auftraggeber oder Auftragnehmer ist ausgeschlossen.
  5. Sollte es weiterhin zum Zahlungsverzug kommen, wird ein Gericht oder ein Inkassobüro mit dem Fall beauftragt. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

  Krankheit

  1. Der Auftraggeber kann bei Krankheit des Auftragnehmers/Mietfahrers den Dienstleistungsvertrag kündigen
  2. Bestehende Forderungen bleiben hiervon unberührt.

Gerichtsstand

       Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers in 70376 Stuttgart.

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